Welche Lösungen befürwortet die Kommission als Ausweg aus der Finanzkrise?

Für Europa geht es darum, seine Zusagen im Rahmen des G20-Gipfeltreffens einzuhalten. Vertrauen und Glaubwürdigkeit müssen wieder hergestellt werden. Ziel ist die Stärkung des Finanzsystems und die Vorbeugung von neuen Krisen. In diesem Sinne hat die Kommission ein breit angelegtes Programm zur Schaffung eines gesunden, soliden und innovativen Finanzsektors gestartet, das implizit den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung fördert. Diese neue europäische Finanzarchitektur, an der vor allem der Kommissar Michel Barnier arbeitet, stützt sich auf vier Grundprinzipien: Transparenz, Verantwortung, Überwachung und nicht zuletzt eine Kultur der Vorsorge und Krisenverwaltung.

Die Frage der Transparenz bezieht sich in erster Linie auf die Funktionsweise der Derivatmärkte sowie auf Leerverkäufe und Kreditausfallversicherungen. Das zweite Prinzip – Verantwortung – fordert vor allem besseren Schutz der Investoren und Anleger, die stärkere Berücksichtigung der Verbraucherinteressen im Rahmen des Verkaufsverfahrens, aber auch die qualitative und quantitative Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Banken. Das dritte Prinzip – Überwachung – bezieht sich auf die Schaffung eines europäischen Überwachungsrahmens und die besondere Rolle der Rating-Agenturen. Die Perspektive einer Kultur der Vorsorge und Krisenverwaltung letztendlich bedingt zunächst eine Reform der Unternehmensführung und einen Aktionsplan zur Krisenverwaltung und sollte sich in entsprechenden Gesetzesvorschlägen zur Vorsorge und Bewältigung der Schwierigkeiten von zusammenbrechenden Banken konkretisieren.

Und welche Lösungen schlagen Sie angesichts des Klimawandels vor?

Wir behalten die in meinem ersten Mandat an der Spitze der Europäischen Kommission eingeschlagene Richtung bei. Ich bin der Ansicht, dass die EU weiterhin ein einheitliches und ehrgeiziges internationales Abkommen anstreben sollte. Die Verlängerung des Protokolls von Kyoto kann das grundlegende Problem nicht lösen. Wir brauchen ein gemeinsames rechtsverbindliches Klimaabkommen, dem sowohl die USA als auch die wichtigen Schwellenländer zustimmen. Im Augenblick arbeiten wir an einer intensiveren Kommunikation mit anderen Ländern und treiben parallel dazu die Umsetzung der im Abkommen von Kopenhagen zugesagten sogenannten Fast-Start-Finanzierung zur Förderung schneller Startprojekte für Entwicklungsländer voran. Zudem glaube ich, dass wir durch eine entschlossene Aktion zur Reduzierung unserer CO2-Emissionen mit gutem Beispiel vorangehen müssen, um das Ziel, das wir uns gesetzt haben zu erreichen und unsere Emissionen bis 2020 um 20% zu senken.

Europa sollte sich meiner Auffassung nach auf seine internationale Führungsrolle stützen und die Entwicklung einer emissionsarmen Wirtschaft fördern. In diesem Sinne schlagen wir mit unserer Strategie Europa 2020 gezielte Maßnahmen für eine effizientere Nutzung der Ressourcen in Europa und eine europäische Industriepolitik für nachhaltiges Wachstum vor.

Verstärkte Effizienz in der Nutzung unserer Ressourcen bringt nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene, sondern auch im Hinblick auf die Energiesicherheit erhebliche Vorteile mit sich. Nachhaltiges Wachstum ist in Kombination mit einer soliden Industriebasis möglich. Die Zahlen sprechen für sich: Die Öko-Industrie hat in den letzten zehn Jahren rund 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Wenn wir unser Ziel im Bereich der erneuerbaren Energien bis 2020 erreichen, können weitere rund 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, ebenso viele, wie in der gesamten Öko-Industrie in den vergangenen zehn Jahren.